Der Bundestag hat die Reform der Pflegeversicherung verabschiedet, die die Bundesregierung eingebracht hat. Zum 1. Juli 2023 soll eine Stabilisierung der Finanzen erreicht werden. Hierf?r soll der allgemeine Beitragssatz angehoben und, mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses vom 7. April 2022, auch eine Staffelung des Beitrages nach Kinderanzahl vorgesehen werden.
“Mit dieser Reform schafft man ein weiteres B?rokratiemonster f?r die Arbeitgeber. Diese sollen die Daten ?ber die Kindeszahl ihrer Angestellten erfassen und dokumentieren. Das ist ein Wahnsinn und nebenbei datenschutzrechtlich auch problematisch. Wir schlagen daher vor, die Daten durch digitale Verfahren und ?ber die Kinderkasse zu erheben.
Anstatt Entb?rokratisierung und Digitalisierung ernsthaft in Angriff zu nehmen schafft man weitere b?rokratische Verordnungen, die Geld, Zeit und Nerven kosten – was Gift f?r die Unternehmen ist.
Wir, der Bund der Selbst?ndigen, fordern daher nachdr?cklich, die Umsetzung zu ?berdenken, zumal an dem Verfahren vier Ministerien beteiligt sind, aber die Wirtschaftsverb?nde au?en vor gelassen werden”, so Liliana Gatterer, Pr?sidentin des Bund der Selbst?ndigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
Keywords:Bund der Selbst?ndigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V., Pflegeversicherung, B?rokratiemonster