FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer

FG D?sseldorf zum ?bergang von Beg?nstigungen bei der Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuerbeg?nstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht D?sseldorf mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden (Az.: 4 K 1154/Erb).

Im Erbfall gelten f?r Ehepartner, Kinder oder andere nahe Angeh?rige Beg?nstigungen bei der Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuerbeg?nstigungen k?nnen vom Erben auf den Dritten ?bergehen. F?r die Gew?hrung des Beg?nstigtentransfers ist es nach dem Urteil des Finanzgerichts D?sseldorf nicht erforderlich, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten erfolgt, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte.

In dem zu Grund liegenden Fall beerbten im Jahr 2015 zwei Br?der ihre Eltern je zur H?lfte. Zum Nachlass geh?rten u.a. mehrere Grundst?cke und eine Kommanditbeteiligung. Zum Zweck der Erbauseinandersetzung trafen die Br?der 2018 eine Vereinbarung. Dabei ?bertrug ein Bruder seinen h?lftigen Eigentumsanteil an einer Wohnung und an der Kommanditbeteiligung auf seinen Bruder und sp?teren Kl?ger. Die Grundst?cke teilten sie untereinander auf. Der Kl?ger beantragte daraufhin eine ?nderung der Erbschaftssteuerfestsetzung. Die erbschaftssteuerlichen Beg?nstigungen f?r das Familienheim und das Betriebsverm?gen seien ihm nun in vollem Umfang und nicht nur zu 50 Prozent zu gew?hren.

Da spielte das Finanzamt jedoch nicht mit. Die Erbauseinandersetzung k?nne steuerlich nur ber?cksichtigt werden, wenn sie zeitnah, innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolge. Hier sei sie erst nach drei Jahren erfolgt.

Das FG D?sseldorf sah dies jedoch anders. Es gebe keine gesetzliche Frist f?r die Erbauseinandersetzung. Vielmehr sei f?r den Beg?nstigungstransfer ein innerer Zusammenhang zwischen Erbfall und Verm?gensaufteilung notwendig. Gerade bei komplexen Verm?gensanlagen m?ssten verschiedene Fragen gekl?rt werden. Das nehme Zeit in Anspruch. Der innere Zusammenhang sei dann aber immer noch gegeben, so das FG D?sseldorf. Es gebe in dem vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte daf?r, dass es durch einen neuen Willensentschluss der Erben zu der Verm?gens?bertragung gekommen ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskr?ftig, die Revision zum Bundesfinanzhof ist anh?ngig (Az.: II R 12/21).

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