Gebrauchtwagenkauf Mängel – typische Fallen und Tipps und Tricks

Hungerg?ule auf den Marktpl?tzen an Bauernt?lpel aufgeschwatzt, besch?ftigten fr?her die Gerichte; erst vor einigen Jahren sind die Spezialvorschriften f?r den Viehkauf aus dem B?rgerlichen Gesetzbuch gestrichen worden. Heute sind es Streitigkeiten ?ber Autos, die Gerichte besch?ftigen. Da wird beim Verkauf getrickst und betrogen, sodass hinterher, f?r die Juristen Aufr?umarbeiten aller Art notwendig werden.

Dabei ist der Betrugstatbestand jedem klar: Wer l?gt und t?uscht, Tatsachen unterschl?gt, obwohl er sie offenbaren m?chte und dadurch finanzielle Vorteile hat, ist als Betr?ger gem?? ? 263 Strafgesetzbuch verantwortlich. Das Opfer kann dann das Auto zur?ckgeben und bekommt sein Geld zur?ck. Was ist also noch erlaubt und gilt als Aufpolieren und was ?berschreitet die Grenze? Was sind die ?blichen Tricks, die in Varianten immer wieder kommen? Klassisches Beispiel sind die Tachof?lle. Die Zahl der gefahrenen Kilometer wird nach unten gedreht und der Kaufpreis nach oben. Erstaunlich ist, dass Betr?ger glauben, damit durchzukommen. Anders als beim Pferdekauf hinterl?sst ein Auto eine Datenspur auf vielen Ebenen. Hier ist technische Expertise gefragt.

Grunds?tzlicher Unterschied – Kauf bei einem Privaten oder bei einem H?ndler

Opfer von Betr?gern zu werden, ist nat?rlich bei beiden Arten des Kaufs m?glich. Da aber Autok?ufer beim H?ndlerkauf st?rker gesch?tzt werden, als beim Privatkauf ist immer abzuw?gen, ob der Preisvorteil des Kaufs bei Privat die Nachteile ?berwiegt.

Wer ein Auto bei einem Kfz-H?ndler kauft, hat immer gewisse Rechte bei M?ngeln. Der H?ndler muss immer die Haftung f?r M?ngel mit jedem Auto ?bernehmen. Das gilt f?r zwei Jahre nach ?bergabe. Diese Vorschriften stehen als zwingendes Recht im B?rgerlichen Gesetzbuch ?? 437, 438. Wichtig ist dann noch eine Beweisregel. In den ersten sechs Monaten nach Kauf kann sich der K?ufer zur?cklehnen, wenn ein Mangel auftritt. Dann muss der Verk?ufer beweisen, dass der Mangel durch den K?ufer entstanden ist. Danach gilt. Der K?ufer muss beweisen (z.B. durch Sachverst?ndige vor Gericht), dass der Mangel schon vor ?bernahme des Autos vorhanden war.

Beispiel: die Klimaanlage geht nicht mehr. Jetzt kann der K?ufer verlangen von dem Kfz H?ndler:

Eine Reparatur der Klimaanlage durch den H?ndler. Er kann – falls der H?ndler die Reparatur verweigert – zur?cktreten und sein Geld zur?ckverlangen und das Auto zur?ckgeben. Der K?ufer kann auch eine Kaufpreisminderung durchsetzen und das Auto behalten (und dann die Klimaanlage selbst reparieren). Au?erdem kann ein K?ufer Schadenersatz f?r weitere finanzielle Sch?den verlangen, die ?ber den reinen Automangel herausgehen. Durch Kleingedrucktes kann der H?ndler diese Kundenrechte nicht beschr?nken. Bei Privatverk?ufen gilt etwas anderes. Hier kann die Gew?hrleistung vollkommen ausgeschlossen werden. Um Opfer von Betr?gereien aber nicht schutzlos zu stellen, gehen die Gerichte immer von arglistigem Verhalten aus, wenn der Privatverk?ufer betr?gt. Dann hat der K?ufer ?hnliche Rechte wie beim H?ndler.

Jetzt einige ?ble Tricks
Vorsch?den verschweigen oder Kilometerz?hler herunterdrehen

Selbstverst?ndlich ist es erlaubt, das Auto von der besten Seite zu zeigen und aufzupolieren. Wer aber ins Blaue hinein Behauptungen aufstellt: “Hatte, niemals einen Unfall” oder noch weitergehend, den Tacho herunterdreht, ist ein Betr?ger und haftet. Wichtiger Tipp: Zeugen zu dem Termin mitnehmen. Sich Daten schriftlich geben lassen (wenn es geht). Die Internetanzeige (falls es eine gibt) ausdrucken und abheften.

Wichtig zu wissen:

Die Rechtsprechung ist freigiebig mit der Annahme von Arglist von Privatleuten und H?ndler bei Behauptungen, die vom Verk?ufer nicht gepr?ft wurden, wie z.B. Unfallfreiheit. Zeugen helfen vor Gericht ungemein. Vor Gericht gilt ja, dass der Richter bei dem Termin nicht vor Ort wahr und sich auf Zeugen verlassen muss. Au?erdem gibt es interessante Rechtsprechung zum Thema der Zusicherungen von Inhalten von Anzeigen im Internet. Die Anpreisungen aus dem Internet gelten im Streitfall.

Auto aus dem Ausland kaufen und im Ausland kaufen

Das Problem ist, dass anders als bei Kraftfahrzeugen aus dem Inland die Datenlage bei Streit schwieriger ist. Zus?tzlich ist der Verk?ufer nicht gut greifbar.

Der Trick mit dem Privatverkauf durch den H?ndler

H?ndler versuchen die Haftung f?r M?ngel zu ?bergehen, in dem sie sich als Vertreter f?r Privatverk?ufer ausgeben. Hier hei?t es dann: Verkauf nur im Kundenauftrag. Solche Maschen sind zwar nicht per se verboten, k?nnen aber dazu f?hren, dass sowohl der H?ndler als auch der Privatverk?ufer als Betr?ger zusammen haften, wenn es M?ngel gibt, die arglistig verschwiegen wurden.

Autor: Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt

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