Lucke (LKR): Populist Centeno warnt vor Populisten (FOTO)Brüssel (ots) –
Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) hat die jüngste Äußerung
des Euro-Gruppen-Chefs Mario Centeno (Portugal) scharf kritisiert:
“In Deutschland ist es gute Sitte, dass Politiker sich nicht in
Tarifverhandlungen einmischen. Wir haben Tarifautonomie und es gehört
sich nicht, dass die Politik öffentlichen Druck zugunsten einer Seite
aufbaut”.
Centero hatte behauptet, die Löhne in Europa seien zu niedrig und
darum mehr Geld für alle Arbeitnehmer gefordert. Das sei die richtige
Antwort auf das Erstarken europakritischer Parteien in der EU.
“Hier warnt ein Populist vor Populisten”, reagiert Lucke auf den
Vorstoß und stellt klar: “Es gibt kaum etwas Populistischeres, als
kurz vor einer Wahl Lohnerhöhungen für alle zu fordern.” Lucke warnte
zudem vor Centenos Forderung nach einem Eurozonenbudget. “Die
Probleme der Eurozone liegen nicht darin, dass der Staat zu wenig
Geld ausgibt. Es war im Gegenteil genau die zu hohe
Staatsverschuldung, die die Eurokrise ausgelöst hat.”
Das Grundproblem sei nach wie vor, dass viele südeuropäische
Unternehmen im Eurosystem nicht wettbewerbsfähig seien. Ein
Eurozonenhaushalt habe außerdem keinerlei Rechtsgrundlage in den
Europäischen Verträgen. Lucke weiter: “Es gibt einen Haushalt der EU.
Es ist nicht erlaubt, einen weiteren Haushalt für eine kleinere
Gruppe von Mitgliedsstaaten zu schaffen. Das ist illegal und würde
die EU spalten.”
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Johannes Willi Knaup
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