Mannheim, im Februar 2024. Es war ein wichtiges Projekt des Bundesministeriums f?r Digitales und Verkehr (BMDV). Nun wurde die Entscheidung bekannt, dass die bewilligten Mittel zur F?rderung von klimaschonenden Nutzfahrzeugen und dazugeh?riger Infrastruktur durch die F?rderrichtlinie KsNI “ausfinanziert” wurden und Mittel f?r einen neuen F?rderaufruf nicht mehr zur Verf?gung stehen.
Unser Kommentar: “Wenn wir nachhaltige Mobilit?t wollen, dann m?ssen wir die Grundlagen in allen wesentlichen Bereichen legen. Gerade der Nutzfahrzeugsektor bietet gro?e Potenziale, ist aber noch weit weg von einer Marktf?higkeit. Elektro-Lastkraftwagen und Nutzfahrzeuge (eLKW/eNFZ) sind noch deutlich teurer als Verbrenner, Ladeinfrastruktur fehlt noch nahezu v?llig. Gerade hier hat die Initiative des BMDV nicht nur Sinn gemacht, es h?tte auch viel bewegt werden k?nnen”, kommentiert Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilit?t e. V. (BBM) die Entscheidung. “Diese Entwicklung erscheint auch unlogisch, da auf der anderen Seite ?ber die seit Dezember 2023 g?ltige Mauterh?hung massiv zus?tzliches Geld in die Kassen gesp?lt und der Einsatz von Zero-Emission-Fahrzeugen gefordert und durch eine teilweise und komplette Befreiung von Mautzahlungen gef?rdert wird”, so Prinzing weiter. Es werden alleine durch die Ausweitung der Mautpflicht auf Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und die Erh?hung zus?tzlichen Mauteinnahmen in H?he von rund 30 Milliarden Euro bis 2027 erwartet. Diese zus?tzlichen Einnahmen sollten doch – zumindest teilweise – f?r ein F?rderprogramm eingesetzt werden k?nnen und nicht ausschlie?lich f?r die Schiene verwendet werden.
Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat beschlossen, die F?rderung f?r klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) einzustellen. Die finanziellen Mittel geben es aufgrund des gro?en Haushaltsloches nicht her, dass das F?rderprogramm weitergef?hrt wird, so das Ministerium. Sparma?nahmen der Bundesregierung betreffen vor allem den Klima- und Transformationsfond (KTF). Urspr?nglich wurde der KsNI-F?rdertopf ins Leben gerufen, um die Antriebswende im Lkw-Bereich zu starten. Rund ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen im Verkehr sind auf Nutzfahrzeuge zur?ckzuf?hren. Deshalb waren emissionsfreie Lkw bis Ende 2025 von der Maut befreit. Anschlie?end sollten 25 Prozent des regul?ren Mautteilsatzes f?r die Infrastrukturkosten erhoben werden, zuz?glich der Mautteils?tze f?r L?rm- und Luftverschmutzung.
Das Bundesministerium f?r Digitales und Verkehr (BMDV) hat best?tigt, dass es weder f?r E-Lkw noch f?r Elektrobusse weitere Bundesf?rdermittel geben wird, was das Ende der F?rderungen nun endg?ltig besiegelt. Auch im Personenverkehr wird die F?rderung von Bussen mit alternativen Antrieben ausgesetzt. Stattdessen will die Bundesregierung den Fokus nun auf den Ausbau der Infrastruktur legen, insbesondere den Ausbau von Tank- und Ladeinfrastruktur, um eine Grundversorgung f?r das Laden von Elektroautos zu schaffen.
Mit der Aufhebung der bisherigen Mautbefreiung und den dadurch entstehenden Einnahmen beabsichtigt das BMDV nun, den Fokus auf den Schienenverkehr und dessen Ausbau zu legen, um den Verkehr zu verlagern und die Stra?en zu entlasten. Dadurch soll ein Beitrag zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung geleistet werden sowie die Schiene gest?rkt und eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gef?rdert werden.
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