Sommer-Update: Diese neuen Regelungen gelten seit Juli 2024

ARAG Experten ?ber neue Gesetze, die am 1. Juli in Kraft getreten sind

Anspruch auf Mammographie bis zum 75. Lebensjahr
Seit Juli wurde das Mammographie-Screening zur Fr?herkennung von Brustkrebs ausgeweitet. Laut ARAG Experten haben nun Frauen bis zu ihrem 75. Lebensjahr alle zwei Jahre einen Anspruch auf diese Untersuchung; das sind zus?tzlich rund 2,5 Millionen Frauen. Bisher lag die Grenze bei 69 Jahren. Mit dem 76. Geburtstag endet dieser Anspruch. Einen Untersuchungstermin erhalten Frauen zwischen 70 und 75 Jahren bei Screening-Einheiten in der N?he ihres Wohnortes, den sogenannten Zentralen Stellen. Voraussetzung f?r die Terminvergabe: Das letzte Screening muss mindestens 22 Monate her sein. Weitere Anmeldem?glichkeiten sowie Informationen rund um die Mammographie ver?ffentlicht der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einer Brosch?re, die online bestellt werden kann oder in Arztpraxen und Screening-Einheiten ausliegt.

Mehr finanzieller Spielraum durch neue Pf?ndungsfreigrenzen
Nach Auskunft der ARAG Experten wird die Pf?ndungstabelle alle zwei Jahre erneuert und an steigende Lebenshaltungskosten angepasst. Und so liegt der unpf?ndbare Grundbetrag f?rs Nettoeinkommen seit 1. Juli monatlich bei 1.499,99 Euro, bislang lag die Grenze um 90 Euro niedriger. Unterhaltspflichtige erhalten – je nach Anzahl der Kinder – einen h?heren Freibetrag. Die Betr?ge unterhalb der Freigrenzen sowohl f?r Arbeits- als auch f?r Sozialeinkommen d?rfen nicht gepf?ndet werden. Auch Studienbeihilfen sind nicht pf?ndbar. Damit soll sichergestellt werden, dass vor allem unterhaltspflichtige Gl?ubiger ihren Angeh?rigen zumindest das Existenzminimum erm?glichen k?nnen. Nach Auskunft der ARAG Experten m?ssen sich nicht nur Gerichte, sondern auch Arbeitgeber an die Pf?ndungsfreigrenzen halten. Abh?ngig ist die Pf?ndungsgrenze von der H?he des monatlichen, w?chentlichen oder t?glichen Nettoeinkommens und der Anzahl der Personen, f?r die der Schuldner Unterhalt zahlen muss. Einkommen zwischen der so berechneten Freigrenze und einem monatlichen H?chstbetrag von 4.573 Euro ist nur anteilig pf?ndbar; alles, was dar?ber liegt, kann vollst?ndig gepf?ndet werden.

Mautpflicht auch f?r kleine Transporter
Nutzfahrzeuge sind f?r rund ein Drittel der gesamten CO2-Emmissionen im Verkehrssektor verantwortlich. Daher wird die LKW-Maut nun an die H?he des CO2-Aussto?es gekoppelt. Als Folge gilt seit 1. Juli 2024 auch schon f?r Lkw mit einer technisch zul?ssigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen die Mautpflicht. Laut ARAG Experten sind Fahrzeuge von Handwerksbetrieben davon ausgenommen. Um zu pr?fen, ob das Fahrzeug k?nftig mautpflichtig ist, gen?gt ein Blick in den Fahrzeugschein. Dort ist im Feld F.1 das Gesamtgewicht des Fahrzeugs eingetragen. Fahrzeuggespanne m?ssen erst dann eine Maut entrichten, wenn das Zugfahrzeug mehr als 3.500 Kilogramm hat.

Namens?nderung bei der Post
Die “B?cher-Waren-Sendung” hei?t seit Juli nur noch “Warensendung”. Auch die Gewichtseinteilung wurde ge?ndert. Nun k?nnen B?cher, Kataloge und andere Gegenst?nde in drei Gewichtsklassen innerhalb Deutschlands versandt werden. Bis 500 Gramm kostet die Warensendung 2,25 Euro, bis 1.000 Gramm 2,55 Euro und alles, was schwerer ist, kostet bis maximal 2.000 Gramm 3,40 Euro. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Sendung als “Warensendung” gekennzeichnet werden muss und verschlossen verschickt werden kann. Die Regellaufzeit der Zustellung dauert nach Angaben der Deutschen Post vier Tage.

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