“UPDATE” Impfstatus Abfrage durch Arbeitgeber

Update zum Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Covid-19)

Nun also doch: Nachdem in der zuletzt ge?nderten und am 10.09.2021 in kraft getretenen Corona-Arbeitsschutzverordnung noch kein generelles Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 geregelt wurde, haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine entsprechende ?nderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Die ?nderung ist durch Verk?ndung im Bundesgesetzblatt am 14.09.2021 in kraft getreten. Neu gefasst wird ? 36 Absatz 3, er lautet demnach:

“Sofern der Deutsche Bundestag nach ? 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, darf der Arbeitgeber in den in den Abs?tzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Besch?ftigten ?ber dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krank-heit-2019 (COVID-19) verarbeiten, um ?ber die Begr?ndung eines Besch?ftigungsverh?ltnisses oder ?ber die Art und Weise einer Besch?ftigung zu entscheiden. Im ?brigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.”

Konkret hei?t dies, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen, so z.B. in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk?nften, die Frage nach dem Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 durch den Arbeitgeber zul?ssig ist. Bisher bestand diese M?glichkeit gem?? ? 23a Infektionsschutzgesetz nur in medizinischen Einrichtungen.

Zur Begr?ndung der Erweiterung des Fragerechts auf entsprechende Einrichtungen wird angef?hrt, dass in den Einrichtungen besonders verletzliche Personengruppen betreut w?rden und zudem wegen der r?umlichen N?he zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt w?ren. Der Arbeitgeber kann insofern die Arbeitsorganisation anpassen, sei es durch die Erm?glichung von Homeoffice oder auch durch Ber?cksichtigung der Impfstatusabfrage bei der Erstellung von Dienstpl?nen.

Der neue ? 36 Absatz 3 Infektionsschutzgesetz schafft aber zugleich auch eine Rechtsgrundlage, aufgrund derer der Arbeitgeber auch die Einstellung eines Mitarbeiters von dessen Impfstatus abh?ngig machen kann (“…um ?ber die Begr?ndung eines Besch?ftigungsverh?ltnisses…zu entscheiden.”). Zwar soll das Fragerecht nur f?r die Zeit gelten, in denen vom Bundestag die epidemische Notlage von nationaler Tragweite festgestellt wird. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass diese Feststellung alle drei Monate regelm??ig erfolgt, selbst in Zeiten niedriger Inzidenzen. Von daher ist zun?chst davon auszugehen, dass es auf absehbare Zeit und gegebenenfalls dauerhaft beim Fragerecht des Arbeitgebers bleiben wird.

Anwaltskanzlei Atmaca Pressebeitrag

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