Wem geh?rt das Auto eigentlich? Warum es sich lohnt, die Angst vor B?rokratie abzubauen, Dokumente zu lieben und gut aufzubewahren? Dokumente gelten als Beweise, fehlen diese, kann es schmerzhafte Folgen nach sich ziehen.
Die Berliner Zeitung berichtet am 05.06.2024 ?ber eine klare Ungerechtigkeit. Recht haben und Recht bekommen sind oft zwei verschiedene Dinge. Diese Erfahrung musste Katrin Michalke aus Wustermark machen, als sie nach einem unverschuldeten Unfall auf ihrem Schaden sitzen blieb. Der Grund: ?ber zehn Jahre alte Kontoausz?ge fehlten als Beweis. Ein Fall, der deutlich macht, wie wichtig Dokumentation und B?rokratie in juristischen Auseinandersetzungen sind.
Der schuldlose Unfall mit Sachschaden
Am 29. Oktober 2021 fuhr Katrin Michalke gemeinsam mit ihrem Freund von der Heerstra?e in den Kreisverkehr am Theodor-Heuss-Platz in Charlottenburg ein. Pl?tzlich wurde ihr Auto von einem Lkw am Heck getroffen und in einen Transporter geschoben. Die Schuldfrage schien f?r die Polizei eindeutig: Der Lkw-Fahrer war verantwortlich. Der Schaden belief sich auf 11.000 Euro. Die Versicherung des Lkw wollte nicht zahlen.
Autofinanzierung
Das Fahrzeug war von Frau Michalke finanziert worden. F?r den Kaufpreis wurde somit ein Kredit aufgenommen. Wie allgemein bekannt ist, w?nschen Banken bei der Kreditvergabe Sicherheiten. Bei der Finanzierung eines Kfz stellt sich diese h?ufig in Gestalt der sogenannten Sicherungs?bereignung dar. Der K?ufer, dem das Auto durch den H?ndler ?bereignet worden ist, ?bereignet dieses zu Sicherheit gem?? ? 930 BGB an die Bank. Das Auto geh?rt nun der Bank. Der K?ufer ist jedoch zur Benutzung des Autos berechtigt. Dies und die Fragen rund um die R?ck?bereignung bei Kreditabl?sung werden in einer Sicherungsabrede geregelt. Kommt es jetzt zu einem Schaden an einem solchen Fahrzeug, k?nnen sich Probleme ergeben.
Der Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin
Zur?ck zu Frau Michalke: Vor dem Berliner Landgericht sollte vergangene Woche die Beweisaufnahme stattfinden. Doch zu Michalkes Erstaunen und Frust entschied das Gericht, dass der Unfallfahrer nicht zahlen m?sse. Der Grund: Das Fahrzeug stand aufgrund von einer Sicherungs?bereignung im Eigentum der Bank. Die gegnerische Versicherung muss den Schaden jedoch nur gegen?ber dem Eigent?mer des Fahrzeugs ersetzen. Dies ist logisch, weil andere Personen ja gar keinen Schaden haben. Die gegnerische Versicherung hatte au?ergerichtlich mit diesem Argument die Regulierung verweigert.
Frau Michalke konnte keine Kontoausz?ge vorlegen, die belegen, dass sie den Kaufpreis des Fahrzeugs teilweise ?ber die Toyota-Bank finanziert hatte. Diese Kontoausz?ge waren ?lter als zehn Jahre und daher aus Datenschutzgr?nden von der Bank gel?scht worden. Aus juristischer Sicht ist somit zu vermuten, dass die Versicherung gezweifelt hatte, wer denn ?berhaupt Eigent?mer des Autos ist.
Wenn das Auto noch der Bank geh?rt, muss die Versicherung nicht zahlen, wenn der Kreditkunde klagt und hat die Zahlung zu Recht verweigert. Die gegnerische Versicherung lacht sich ins F?ustchen, weil diese nun gar nicht zahlen muss. Die Bank hat keinen Schaden und klagt nicht. Es gilt aber die Beweislast: Die Gesch?digte muss beweisen, Eigent?mer zu sein. Aufgrund fehlender Unterlagen konnte dieser Beweis nicht erbracht werden. Das ist im Einzelfall extrem ?rgerlich, weil dieser Beweis mit den Zahlungsbelegen und der Sicherungsabrede normalerweise leicht h?tte erbracht werden k?nnen.
Das Problem der Aktivlegitimierung
Der ADAC erl?uterte der Zeitung, dass es bei der Aktivlegitimierung – der Kl?ger muss der Anspruchsinhaber oder anderweitig erm?chtigt sein – um den Nachweis des Fahrzeugeigentums geht. Versicherungen nutzen dieses Mittel h?ufig, um zu pr?fen, ob der Kl?ger tats?chlich der rechtm??ige Eigent?mer des Fahrzeugs ist. Ohne diesen Nachweis besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.
Folgen f?r Betroffene
Dieser Fall zeigt, wie schnell man in b?rokratische Fallen tappen kann. Katrin Michalke bleibt jedoch auf ihrem Schaden sitzen, obwohl sie eindeutig unverschuldet in den Unfall verwickelt war. Sie warnt andere Autobesitzer davor, dass ihnen ?hnliches passieren k?nnte, und appelliert an die Menschen, wichtige Dokumente sorgf?ltig aufzubewahren.
Keine Angst vor B?rokratie: lieber Dokumente lieben lernen, aufbewahren und gut abheften!
Die Geschichte von Katrin Michalke ist ein Weckruf f?r alle Fahrzeughalter. Es ist essenziell, alle relevanten Dokumente, insbesondere Kontoausz?ge, sorgf?ltig und ?ber einen langen Zeitraum hinweg aufzubewahren. Denn wie dieser Fall zeigt, k?nnen fehlende Unterlagen gravierende finanzielle Folgen haben.
Autor: Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt
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