Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, warnt in Wien: “Die Pressefreiheit ist vielfach bedroht” (FOTO)Wien (ots) –
Wie können sich europäische Medienhäuser im Kampf um
pluralistische Berichterstattung behaupten? “Monopole machen dumm”,
warnte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für Politische
Bildung in Bonn, auf dem Schlusstag des European Publishing Congress
in Wien.
“Beim Thema Pressefreiheit bzw. deren Beschneidung wird derzeit
gerne auf Staaten wie Ungarn oder Türkei verwiesen. Aber
Pressefreiheit kann auf vielfältige Weise eingeschränkt werden, auch
in Deutschland, auch in Österreich”, sagte Krüger im Festsaal des
Wiener Rathauses. Er verwies dabei auf den jüngsten Jahresbericht der
Organisation “Reporter ohne Grenzen”, wonach sich in keiner anderen
Weltregion die Lage der Pressefreiheit so stark verschlechtert habe
in Europa.
Dabei bereiten nicht nur die schockierende Berichte über tätliche
Angriffe, Verunglimpfungen, Einschüchterungen und sogar Morde großen
Anlass zur Sorge. Oft sind es auch strukturelle Gründe und versuchte
oder tatsächliche wirtschaftliche Einflussnahmen, durch die sich
Redaktionen unter Druck gesetzt fühlen. “Es gibt unterschiedlichste
Mechanismen, die Journalistinnen und Journalisten zwingen, nicht das
zu schreiben, was sie denken”, so Krüger.
Das Problem von Distanz und Nähe ergibt sich besonders
offensichtlich im Lokaljournalismus, wie der BPB-Präsident mit Blick
auf aktuelle Umfragen unter deutschen Zeitungschefredakteuren
konstatiert. “Welcher Redakteur schreibt schon einen kritischen
Kommentar über wichtige Anzeigenkunden? Welche Journalistin
kritisiert den Bürgermeister, den sie schon seit Jahren kennt und
schätzt?”, fragte Krüger in Wien. “Journalisten haben sich schon
immer dagegen wehren müssen, dass auf sie Einfluss von außen ausgeübt
wird.” Unheilvoll verstärkend wirkt sich bekanntlich der öffentliche
Druck durch Meinungswellen in sozialen Medien aus, wo sich laut
Krüger längst “Quasi-Parallelöffentlichkeiten” gebildet haben. “Der
digitale Wandel und der Einsatz von Social Media bieten die
Möglichkeit, die seriösen Medien unter Druck zu setzen, wenn Leser
und User hetzen oder Druck ausüben, worüber Journalisten berichten
sollen oder eben nicht”, sagte er.
Dabei nahm er auch Bezug auf die auch außerhalb Österreichs
vielfach diskutierten Angriffe auf den ORF-Nachrichtenmoderator Armin
Wolf, die zu breiten Solidarisierungsbewegungen unter
Journalistenkollegen geführt hatten. Dabei warf Thomas Krüger
kritische Fragen über die medialen Praktiken der FPÖ auf, die vor
allem stark auf YouTube-Beiträge setzt. “War das Ganze am Ende ein
provozierter und inszenierter Eklat der Partei, der den schleppenden
Wahlkampf medienwirksam ankurbeln soll?”, so der BNP-Präsident.
Indirekt pflichtete ihm in einer lebhaften anschließenden
Diskussion unter Leitung der Puls 4-Chefredakteurin Corinna Milborn
die “Reporter ohne Grenzen”-Vertreterin Rubina Möhring bei. Sie
verwies darauf, dass – ähnlich wie die Partei AfD in Deutschland das
versucht – die FPÖ in Österreich YouTube sehr gezielt für ihre Zwecke
einsetzt. “Auf dieser Orgel spielen die Rechtspopulisten sehr
erfolgreich”, sagte Möhring in Wien.
Vor den Gefahren, die von neuen, meist digitalen
“Desinformationsmedien” ausging, warnte in der Diskussion zu Thomas
Krügers Impulsreferat auch der slowakische Autor und Schriftsteller
Michal Hvorecky, der selbst ein Buch über die gefürchteten
“Trollfabriken” geschrieben hatte. “Wir merken einen immer stärkern
Einfluss von Desinformationsmedien”, sagte er über die angespannte
Situation in seinem Heimatland. Dabei scheinen sich die moralischen
Koordinaten verschoben zu haben. “Früher nannte man das
Landesverrat”, so Hvorecky zugespitzt. “Die, die das machen, nennen
sich heute Patrioten.”
Umso wichtiger schließlich, dass sich Journalisten nicht
einschüchtern lassen, sondern auf ihre Stärken – und auf ihre Rolle –
rückbesinnen, so Thomas Krüger. “Journalisten sind Platzhalter für
Meinungsfreiheit”, sagt er über den öffentlichen Diskurs. Dabei
dürfen und sollten sie auch persönliche Haltung in politischen Fragen
zeigen. “Sie müssen das, was plural diskutiert wird, plural abbilden
können”, so Krüger über Journalisten.
Zusammenschlüsse und Solidarisierungen – wie etwa auch in den
neuen Rechercheverbünden, in den sich oft sogar unterschiedliche
Medien wie Qualitätszeitungen und öffentlich-rechtliche TV-Sender
zusammengeschlossen – wären, so Tenor auf dem spannenden Panel in
Wien, ein Weg, um wieder Stärke aufzubauen. So könnte man auch der
Marktmacht von Google und Facebook etwas entgegenzusetzen. “Wir
müssen den Kampf der Gartenzwerge unter europäischen Medien beenden”,
so Corinna Milborn selbstbewusst.
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