Noch laufen die Ermittlungen, dennoch werden bereits weitreichende politische Forderungen diskutiert. Der BVCP plädiert für klare Trennung zwischen gesicherten Erkenntnissen und politischer Bewertung.
Ermittlungen müssen Vorrang vor politischen Schlussfolgerungen haben
Der Bundesverband Copter Piloten e. V. (BVCP) verfolgt die Ermittlungen nach dem Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle mit großer Aufmerksamkeit. Sollte sich bestätigen, dass eine Drohne gezielt für einen kriminellen oder terroristischen Zweck eingesetzt wurde, müssen die Verantwortlichen mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt werden.
Gerade deshalb hält der BVCP es für unerlässlich, dass die laufenden Ermittlungen unabhängig, sorgfältig und ohne politische Vorfestlegungen geführt werden.
Noch bevor die Ermittlungsbehörden ihre Untersuchungen abgeschlossen haben und bislang weder Täter noch Hintergründe öffentlich feststehen, werden bereits weitreichende sicherheitspolitische Schlussfolgerungen diskutiert. Aus Sicht des BVCP sollte zwischen gesicherten Erkenntnissen, offenen Ermittlungsfragen und politischen Bewertungen klar unterschieden werden.
„Wer Drohnen für Straftaten oder gar terroristische Zwecke missbraucht, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Gerade deshalb sollten Ermittlungen zunächst unabhängig und ohne politische Vorfestlegungen abgeschlossen werden. Politische Konsequenzen müssen auf gesicherten Tatsachen beruhen – nicht auf Vermutungen. Diese rechtsstaatliche Reihenfolge ist gerade in sicherheitspolitisch sensiblen Zeiten von besonderer Bedeutung.“
Kerstin Bach
Vorstand des Bundesverband Copter Piloten e. V.
Der BVCP erinnert daran, dass bereits in der Vergangenheit zahlreiche öffentlich diskutierte Drohnensichtungen sehr früh mit geopolitischen Zusammenhängen in Verbindung gebracht wurden. Nicht alle dieser Vermutungen konnten später bestätigt werden. Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen hatten diese Debatten jedoch erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung der gesamten zivilen Drohnenbranche.
Verantwortungsbewusste Fernpiloten, Unternehmen, BOS-Organisationen und ehrenamtliche Einsatzkräfte gerieten dadurch teilweise unter einen Generalverdacht, obwohl sie ihre Drohnen rechtmäßig und im Einklang mit den geltenden Vorschriften betreiben.
Der BVCP stellt sich ausdrücklich hinter alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und unterstützt eine konsequente strafrechtliche Verfolgung möglicher Täter. Gleichzeitig appelliert der Verband an Politik und Öffentlichkeit, die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen abzuwarten, bevor weitreichende politische oder sicherheitspolitische Schlussfolgerungen gezogen werden.
Ein funktionierender Rechtsstaat lebt davon, dass zunächst Beweise erhoben, anschließend bewertet und erst danach politische Konsequenzen gezogen werden. Nicht umgekehrt.
Der BVCP wird die weiteren Ermittlungen aufmerksam begleiten und sich weiterhin für eine sachliche, faktenbasierte Diskussion über den Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme einsetzen.
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Der Bundesverband Copter Piloten e. V. (BVCP) ist mit rund 650 Mitgliedern und über 2.500 vertretenen Fernpiloten die größte deutsche Interessenvertretung für private und gewerbliche Drohnenpiloten.
Seit seiner Gründung in 2016 bringt sich der Verband als fachlicher Ansprechpartner regelmäßig in Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren auf Bundesebene sowie in Gremien der Industrie für die Normierung neuer Regelungen und Verfahren ein und engagiert sich für sichere, praxistaugliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für den Betrieb unbemannter Luftfahrtsysteme.
Der BVCP vertritt die Interessen privater und wirtschaftlicher Drohnenpiloten und Drohnenunternehmen mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für den Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme zu optimieren, über die Regulierungen aufzuklären und Fernpiloten bei deren Einhaltung zu unterstützen, die wirtschaftlichen Nutzung zu steigern, neue Einsatzfelder für Drohnen zu eröffnen und mit seiner Initiative AERIAL CULTURE gegenseitigen Respekt und Akzeptanz zu fördern.
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